Die slowenische Regierungschefin wehrt sich gegen Auflagen der EU, die dem Land drohen, das als nächster Kandidat für Hilfen aus dem Rettungsfonds ESM gilt.

Ljubljana (dts Nachrichtenagentur) - "Ich habe das Gefühl, die Kommission meint, das würde dem Land helfen", sagte Alenka Bratušek diese Woche am Rande des EU-Gipfels in Brüssel der "Welt am Sonntag". "Ich glaube, das ist nicht der Fall." Schuldenstand und Neuverschuldung, zwei entscheidende Gradmesser für die Schwierigkeiten eines Landes, sollen nur kurzfristig steigen, sagte Bratušek.

In diesem Jahr werde das Defizit bei 7,9 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. "Dieses Jahr wird es eine einmalige Erhöhung von Defizit und Verschuldung geben. Aber schon im kommenden Jahr wird das Defizit wieder unter drei Prozent liegen", sagte sie.

Die 43-jährige Premierministerin hat vor zwei Monaten ein krisengebeuteltes Land übernommen. Sie demonstriert den Willen, die Probleme zu lösen: "Wir wissen um die Probleme. Aber es war nicht diese Regierung, die das Land ins Ungleichgewicht brachte", sagte sie der Zeitung.

"Diese Regierung hat vielmehr die richtigen Schritte eingeleitet in ihren zwei Monaten im Amt." So soll die fällige Sanierung der Banken schnell geschehen: "Ich bin mir bewusst, dass die Banken das Problem Nummer eins sind. Noch im Juni werden wir die ausfallgefährdeten Kredite an die Bad Bank übertragen", sagte Bratušek.

"Maximal vier Milliarden Euro" seien das. Die drei größten Banken sollen nach ihren Worten aus dem Staatshaushalt mit 900 Millionen Euro rekapitalisiert werden.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 25.05.2013

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