Die FDP hat, angesichts der in diesem Jahr zu erwartenden "spürbaren Lohnerhöhungen" für viele Arbeitnehmer "vor einer Riesenenttäuschung bei den Arbeitnehmern" gewarnt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann-Otto Solms, sagte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung": "Angesichts der bestehenden Steuerungerechtigkeit insbesondere für den mittleren Einkommensbereich werden von den Lohnerhöhungen deutlich weniger als die Hälfte bei den Arbeitnehmern netto ankommen". Deshalb, so Solms, sei es "neben dem strikt einzuhaltenden Fahrplan zur notwendigen Haushalts-Konsolidierung politische Tagesaufgabe dieser Koalition, bis 2013 die kleineren und mittleren Einkommensbereiche bei den Steuern spürbar zu entlasten". Solms kritisierte in diesem Zusammenhang dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei dem jetzigen Kompromiss zu den Hartz-IV-Regelsätzen und den in diesem Zusammenhang mit beschlossenen Leistungspaketen "Geld ohne Gegenleistung verschwendet" habe, das womöglich bis 2013 dann für ein wichtiges Steuersignal fehlen werde.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 24.02.2011

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