Der Sozialbeirat der Bundesregierung hat die Pläne von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Zuschuss-Rente scharf kritisiert.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Sie sei zur Verhinderung von Altersarmut "weder der große Wurf noch wäre sie unproblematisch", heißt es laut bild.de in einem Gutachten der Sozialexperten. Die Möglichkeiten, das Konzept von der Leyens noch nachzubessern, "sind begrenzt", heißt es in dem Papier weiter. Probleme sieht der Sozialbeirat vor allem bei den Kosten und Wirkungen der Zuschuss-Rente.

Nach den Plänen der Ministerin soll die Netto-Rente von Arbeitnehmern ab 2013 auf 850 (Ehepaare 1.700) Euro im Monat aufgestockt werden, wenn sie mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt und privat vorgesorgt haben. Damit soll die Altersarmut bekämpft werden. Der Sozialbeirat befürchtet , dass die Kosten von 2,9 Milliarden Euro im Jahr 2035 erheblich steigen könnten, weil auch Beschäftigte aus anderen EU-Ländern die Zuschuss-Rente erhalten könnten, wenn sie in Deutschland Rentenbeiträge gezahlt haben.

Dies gelte, wenn der Renten-Zuschuss wie von der Ministerin geplant, durch Rentenbeiträge finanziert werden soll. Dann müssten auch Versicherungszeiten in anderen EU-Ländern anerkannt werden. Das würde "zu einem erheblichen Anstieg der Kosten führen", warnen die Experten.

Zudem würde das Problem der Altersarmut nicht gelöst, weil davon vor allem Langzeitarbeitslose betroffen sind. Die haben nach Ansicht des Sozialbeirates selten genug Geld, um auch privat vorzusorgen. Aber das ist Voraussetzung für den Zuschuss.

Die Aufstockung der Rente auf 850 Euro netto könne zudem Geringverdienern den Anreiz zu Mehrarbeit oder höherer Privatvorsorge nehmen, fürchtet der Sozialbeirat. Wer sich sein Leben lang für eine Rente von 850 Euro Rente angestrengt und Beiträge gezahlt habe, "würde sich fragen, warum er die deutlich höhere Beitragsleistung erbracht hat, wenn er die gleiche Summe der Leistungen für viel weniger Geld hätte bekommen können", heißt es in dem Gutachten. Wegen dieser Wirkung könne von der Zuschuss-Rente sogar "eine Gefährdung des beitragsorientierten Rentensystems und seiner Akzeptanz in der Bevölkerung ausgehen".

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 15.12.2011

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