In der SPD stoßen Äußerungen von Altbundeskanzler Gerhard Schröder über Wahlen und Wahlbeobachter in Russland auf Widerspruch.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Wenn die OSZE-Wahlbeobachter in Russland Fälschungen und Manipulation festgestellt haben, ist es nahezu eine Frechheit, ihnen Vorurteile zu unterstellen", sagte der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Die richtige Schlussfolgerung sei es, "diese ernst zu nehmenden Vorwürfe zum Anlass für eine Debatte auch und gerade unter politischen und wirtschaftlichen Freunden zu nehmen", sagte Vogt: "Damit wäre der Demokratisierung mehr geholfen als ewiges Schönreden." Indirekte Kritik an Schröder äußerte auch Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlamentes.

"Die Berichte über Wahlmanipulationen in Russland haben mich sehr beunruhigt", sagte Schulz der "Welt": "Es ist wichtig, dass die Vorwürfe rasch und mit internationaler Hilfe aufgeklärt werden. Es ist jetzt an Wladimir Putin, auf die Opposition zuzugehen." Der Mitgründer der Ost-SPD, Stephan Hilsberg (SPD), attackierte Altkanzler Schröder.

"Gerhard Schröder hat aus den Fehlern der Entspannungspolitik nichts gelernt. Er stellt die geopolitischen deutschen Interessen über die Solidarität der Demokraten", sagte Hilsberg der "Welt". Der frühere Staatssekretär sagte weiter: "Die Wahlbeobachter der OSZE machen eine gute Arbeit. Nicht sie sind das Problem in Russland, sondern die dort üblichen politischen Morde und die Medienzensur." Die russischen Macht-Oligarchen "lädieren und zerstören die demokratischen Institutionen - gewiss nicht zum Wohl ihrer Bürger", sagte Hilsberg. Altbundeskanzler Schröder hatte am Mittwoch im Deutschlandfunk seine Einschätzung des designierten Präsidenten Wladimir Putin als lupenreinen Demokraten bekräftigt.

Er habe daran nichts abzustreichen. Außerdem hatte Schröder gesagt: "Aber wenn ich die eine oder den anderen aus Deutschland als professioneller Wahlbeobachter, Frau Beck oder wer auch immer das ist, so sehe und reden höre, dann bin ich nicht so ganz sicher, ob da nicht Vorurteile größer sind als Urteile."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 07.03.2012

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