Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat die Kritik an der Umsetzung des Bildungspakets zurückgewiesen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Dem Deutschlandfunk sagte er: "Das braucht etwas Zeit und ich halte diese Aufgeregtheit, die in den Medien, auch in Ihrem Vorbericht zum Ausdruck gekommen ist, für völlig unangemessen." Die Informationen müssten erst einmal bei der Bevölkerung ankommen, dann würden die Leute die entsprechenden Anträge auch ausfüllen. "Ich bin sicher, dass am Ende die meisten den Antrag stellen werden. Es wäre übrigens das erste Mal in der Geschichte, dass wir Sozialleistungen nicht los werden," so der Geschäftsführer weiter. Die Möglichkeit, das Geld direkt an die Vereine und Schulen zu geben, bestehe hingegen nicht. Das Verfassungsgericht habe ausdrücklich von einem individuellen Rechtsanspruch auf Teilhabe gesprochen.

Dieser sei nur mit der aktuellen Lösung gewährleistet.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 21.04.2011

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