Der Deutsche Städtetag unterstützt die Pläne der Bundesregierung gegen Sozialmissbrauch durch EU-Zuwanderer aus Südosteuropa.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Verband, in dem vor allem Großstädte organisiert sind, lobte den Zwischenbericht einer Staatssekretärsrunde, der an diesem Mittwoch im Kabinett beraten wird, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Städtetagspräsident Ulrich Maly (SPD) sagte, es sei "sehr zu begrüßen, dass die Bundesregierung das Thema inzwischen deutlich ernster nimmt als noch vor einem Jahr. In dem Papier wird sichtbar, dass Bund, Länder und Kommunen die mit Armutszuwanderung verbundenen Probleme gemeinschaftlich anpacken müssen."

Maly zeigte sich erfreut, dass die Staatssekretäre nun Forderungen des Städtetags aufgegriffen hätten: "Dadurch erhoffen wir uns spürbare Verbesserungen." In einigen Städten, etwa in Nordrhein-Westfalen, konzentrierten sich ja "Schwierigkeiten mit sozial schwer integrierbaren Familien". So sei die geplante finanzielle Aufstockung des Programms "Soziale Stadt" sehr zu begrüßen, um benachteiligten Stadtteilen helfen zu können.

Positiv sei auch der Plan, Integrationskurse in betroffenen Städten stärker auf Armutszuwanderer auszurichten und eine zusätzliche Betreuung durch Sozialpädagogen vorzusehen: "Richtig ist ebenso der Plan, die Möglichkeiten zur Bekämpfung von Scheinselbstständigkeit zu erleichtern. Auch die Berechtigung zum Kindergeldbezug soll besser geprüft werden können", sagte Maly. Befristete Wiedereinreisesperren nennt der Städtetagspräsidenten nur "mögliche Instrumente".

Maly hofft auf eine "zügige Umsetzung" der Ideen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 26.03.2014

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