Der Deutsche Städtetag lehnt die Forderung nach einer Schuldenbremse für Kommunen ab.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Wir brauchen keine Schuldenbremse für Kommunen, sondern eine Aufgabenbremse für Bund und Länder. Denn die Aufgaben und Ausgaben, die den Kommunen übertragen werden, sind das Problem, das ihnen zu schaffen macht", sagt der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Stephan Articus, der "Welt". Die Bertelsmann-Stiftung fordert in ihrem neuen Finanzreport eine Schuldenbremse für Kommunen, um ein Abrutschen bislang stabiler Gemeinden in die Verschuldung zu verhindern.

Die Finanzexperten fordern die Städte auch dazu auf, Steuern und Abgaben zu erhöhen, um die Einnahmen zu stärken. Eine höhere Belastung der Bürger werde die schwierige finanzielle Lage vieler Städte aber kaum bessern, so Articus. "Wir kennen keine hoch verschuldete Kommune, die nicht bereits in der Vergangenheit ihre Hebesätze etwa bei der Gewerbesteuer und der Grundsteuer anheben musste", sagt Articus.

"Allerdings sind auch Grenzen gesetzt, wenn man die Auswirkungen hoher Hebesätze auf die Standortattraktivität bedenkt." Der Städtetag schlägt stattdessen vor, Städte und Gemeinden auf andere Weise finanziell zu entlasten. "Die Kommunen sollten weiter von Sozialausgaben entlastet werden, denn gerade strukturschwache Städte leiden darunter besonders", so Articus.

Der Bund hatte zuletzt bereits einige Aufgaben übernommen. Gleichwohl teilt der Städtetag die Analyse der Bertelsmann-Stiftung, dass sich die Kluft zwischen armen und reichen Städten vertieft habe. "Bei genauerem Hinsehen zeigen sich bei der Finanzlage der Kommunen große Unterschiede. Eine Reihe von deutschen Städten in verschiedenen Bundesländern leidet unter gravierenden Finanzproblemen", sagt Articus.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 20.08.2013

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