Städtetag will Korrektur des Energiewirtschaftsgesetzes

Der Deutsche Städtetag fordert eine Korrektur des Energiewirtschaftsgesetzes, um Kommunen den Rückkauf privatisierter Strom- und Gasnetze zu erleichtern.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen an Stadtwerke sollte ausdrücklich erlaubt werden. "Mit einer solchen Regelung würde den Städten und Gemeinden eine rechtssichere Inhouse-Vergabe ermöglicht", heißt es in einem Papier des kommunalen Spitzenverbandes, das dem "Spiegel" vorliegt. Auch das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium prüft derzeit eine entsprechende Bundesratsinitiative.

Zuletzt sind Kommunen, die Gas- oder Stromkonzessionen an ihre städtischen Eigenbetriebe vergeben wollten, immer wieder an den Gerichten gescheitert.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 19.10.2014

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