Aus Sicht von Städtetags-Präsident Christian Ude ist die Finanzmisere der Kommunen durch die aktuell besseren Einnahmen noch nicht beendet und hat deshalb eine "grundlegende Stabilisierung" der Kommunalfinanzen gefordert.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Eine grundlegende Stabilisierung wäre durch Einbeziehung der Freiberufler in die Gewerbesteuer möglich", sagte Ude der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Dabei müsse es durch Anrechnung auf die Einkommensteuer nicht zu einer höheren Belastung für die Mehrheit der Freiberufler kommen, sagte Ude. Zur Begründung sagte der Münchner Oberbürgermeister: "Es hat noch kein Mensch erklären können, warum ein Zahnarzt von der Gewerbesteuer befreit ist und ein Zahntechniker nicht. Warum der Wahrsager gewerbesteuerpflichtig ist und eine riesige internationale Anwaltskanzlei mit vielen Millionen Euro Umsatz eben nicht." Dies seien überkommene Unterscheidungen. Ökonomische Gründe gebe es dafür nicht.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 28.09.2011

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