Städtetagspräsidentin Petra Roth (CDU) hat eine übertriebene Sparpolitik der kommunalen Haushaltsaufsicht bei den Bildungsausgaben der Kommunen kritisiert.

Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) - "Ich halte es für völlig verkehrt, wenn die Haushaltsaufsicht verschuldeten Gemeinden zum Teil die Mittel für die Volkshochschule zum Nachholen eines Hauptschulabschlusses streicht", sagte Roth dem Magazin "Focus". Es sei auch kontraproduktiv, "wenn die Aufsicht Mittel für zusätzliche Bildungseinrichtungen nicht zulässt". Außerdem forderte Sie, Bund und Länder müssten "den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung maßgeblich finanzieren, den sie ja auch beschlossen haben".

Bund und Ländern warf Roth vor, den Gemeinden in den vergangenen Jahren viele Aufgaben aufgebürdet zu haben, ohne ausreichende Finanzierung zu gewährleisten. "So verdorrt das Recht auf Selbstverwaltung", sagte Roth zu "Focus".

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 07.11.2010

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