Staatsministerin Pieper besorgt über Situation in Simbabwe

Die Staatsministerin beim Außenminister, Cornelia Pieper (FDP), hat Besorgnis über die innenpolitische Situation in Simbabwe geäußert.

Berlin/Harare (dts Nachrichtenagentur) - "Die innenpolitischen Spannungen in Simbabwe haben letzthin erheblich zugenommen und geben Anlass zu ernster Besorgnis", sagte Pieper in einer Erklärung vom Freitag. Zahlreiche Verhaftungen, die Verfolgung von Politikern und Aktivisten sowie Verbote von Kundgebungen hätten "das politische Klima in Simbabwe vergiftet und die Arbeit der Koalitionsregierung belastet", so Pieper. Die aktuelle Entwicklung würde die wirtschaftlichen und sozialen Fortschritte gefährden, welche das Land in den vergangen zwei Jahren erzielen konnte.

Aus diesem Grund begrüßte Pieper die Einschätzung der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC). "Simbabwes Nachbarn fordern zu Recht von der Regierung in Harare, das Machtteilungsabkommen endlich in allen Teilen zügig umzusetzen und auf Gewalt, Hetzkampagnen und politische Einschüchterung zu verzichten", so die Staatsministerin.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 01.04.2011

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