Der Staatsrechtler Joachim Wieland von der Verwaltungshochschule Speyer hält es rechtlich für unbedenklich, dass die Gesetze für den EU-Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM binnen weniger Stunden am kommenden Freitag durch Bundestag und Bundesrat gewunken werden sollen.

Speyer (dts Nachrichtenagentur) - "Die Verantwortung der Abgeordneten für die Zukunft des Euro und der Entscheidungsdruck bestehen völlig unabhängig von der Verfassungsrechtsprechung", sagte Wieland "Handelsblatt-Online". Er nahm dabei Bezug auf eine am Dienstag verkündete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, der zufolge die Bundesregierung das Parlament bei Verhandlungen zur Euro-Rettung schneller und besser informieren muss. Von dem CDU-Abgeordneten Klaus-Peter Willsch war daraufhin die Einschätzung geäußert worden, dass nach dem Karlsruher Urteil der bisherige Zeitplan zur Beschlussfassung über ESM und Fiskalpakt "unter keinen Umständen" aufrechterhalten werden könne, da sonst ein "handfester Konflikt zwischen Verfassungsorganen" drohe.

Wieland sagte dazu, die Entscheidung der Richter habe "keine rechtlichen Auswirkungen" auf die Entscheidungen von Bundestag und Bundesrat über den Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt. "Ein Anlass für eine Verfassungskrise ist in keiner Weise ersichtlich", betonte der Jurist. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat würden zukünftig lediglich die Vorgaben beachten müssen, die das Bundesverfassungsgericht entwickelt habe.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 21.06.2012

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