Die Sammlung privater Daten durch demokratische Staaten wie die USA und Großbritannien ist nach Ansicht des Leiters der Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland Jahn, nicht mit den Methoden des ehemaligen DDR-Geheimdienstes zu vergleichen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das sei "Hysterie", schreibt Jahn in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus". Der Vergleich bagatellisiere die Diktatur. In der DDR habe der Staat "menschenrechtswidrig Informationen gesammelt und damit seine eigenen Bürger kaltgestellt - aus Angst vor deren Freiheitswillen".

Heute würden zwar auch in demokratischen Staaten massenhaft Informationen über die Kommunikation der Bürger gesammelt, doch "zumindest dem Anspruch nach will eine Demokratie den Bürgern Sicherheit geben und handelt aus diesem Motiv heraus". Der Vergleich von dem Sammeln privater Daten durch demokratische Staaten mit dem der DDR "hält uns davon ab, das zu tun, was notwendig ist: nämlich in der offenen Informationsgesellschaft Kriterien zu entwickeln, nach denen wir einen Umgang mit Daten organisieren", so Jahn. Die Flut an Informationen wecke Begehrlichkeiten.

Das sei "auch eine Gefahr in der Demokratie, zumal, wenn verbündete Staaten mit dem Sammeln von Daten nationale Interessen verfolgen". Jahn plädierte für eine "qualifizierte Diskussion darüber, wie sich Staat und Bürger in diesem Feld miteinander ins Benehmen setzen". Der Staat müsse sorgsam mit Daten umgehen und die Persönlichkeitsrechte der Bürger respektieren.

"Und er muss sich der offenen Diskussion über das Sammeln von Daten stellen. In dieser Diskussion hilft auch der Blick auf die Stasi, denn er schärft die Sinne, um Gefahren für die Demokratie zu erkennen. Hysterie und Stasi-Vergleiche helfen nicht".

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 30.06.2013

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