Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, hat den umstrittenen Versuch, die 45 ehemaligen Stasi-Mitarbeiter in seiner Behörde in andere Bundesbehörden zu versetzen, gegen Kritik verteidigt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe). Jahn sagte bei einer Veranstaltung der FDP-Bundestagsfraktion in der Opfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen am Mittwochnachmittag: "Das tut Opfern weh. Und deren Empfindungen müssen ernst genommen werden."

Sonst könne die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit nicht gelingen. Der 58-Jährige, der selbst in Stasi-Haft saß, betonte, die Ex-Stasi-Leute hätten Arbeitsverträge mit der Bundesrepublik Deutschland. Und man versuche nun, neue Stellen für sie zu finden.

Das sei ein "zäher Prozess"; doch er sei im Gang und man bemühe sich, ihn zum Abschluss zu bringen. Das Vorhaben ändere im Übrigen nichts an seinem "Respekt gegenüber ihnen als Menschen". Zu dem Plan der schwarz-gelben Koalition, das Stasi-Unterlagen-Gesetz entsprechend zu ändern, äußerte sich der Behörden-Leiter im Einzelnen nicht.

Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, erklärte dem Blatt zufolge bei derselben Veranstaltung: "Wir setzen unabhängig Dinge um, die wir für richtig halten." Jahn habe damit nichts zu tun. Deshalb sei es auch verfehlt, wie Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) und die Linken-Abgeordnete Luc Jochimsen von einer "Lex Jahn" zu sprechen.

Das Gesetz werde voraussichtlich Ende des Monats verabschiedet. Der Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, nannte es ein Zeichen für "schiefe Maßstäbe", wenn derjenige sich rechtfertigen müsse, der etwas offenkundig Kritikwürdiges wie die Beschäftigung von früheren Stasi-Leuten in der Behörde zur Bewältigung der Stasi-Vergangenheit ändern wolle. "Das ist eine völlig verkehrte Welt. Da stimmt etwas nicht."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 15.09.2011

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