Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner knüpft eine weitergehende Finanzierung von Straßenwartung und Infrastruktur an Bedingungen und fordert unter anderem, dass eine derartige Abgabe "sozialverträglich" ausgestaltet sein müsse.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Dass wir einen milliardenschweren und drängenden Sanierungsbedarf bei Straßen, Brücken, Schienenwegen und Wasserstraßen haben, kann niemand bestreiten", sagte Stegner "Handelsblatt-Online". "Klar ist: Alle denkbaren Lösungswege müssen immer sozialverträglich und ökologisch vernünftig ausgestaltet und finanziert werden." Skeptisch zeigte sich Stegner, der auch Vorsitzender der SPD in Schleswig-Holstein ist, über die Umsetzung der von seinem Parteifreund Torsten Albig vorgeschlagenen Sonderabgabe für Autofahrer schon in dieser Wahlperiode.

"Durch das Steuererhöhungstabu der Union in dieser Koalition, wird manche Lösung wie bei Bildung oder Rente allerdings nachhaltig wohl erst nach 2017 erfolgen können", sagte er. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig hatte zuvor angeregt, einen Sonderfonds für Straßen-Reparaturen anzulegen. Er argumentiert, die von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplante Pkw-Maut für Ausländer sei kaum EU-rechtsmäßig zu gestalten und bringe nicht genug Geld.

Stegner sagte dazu: "Was das Pkw-Maut-Thema angeht, so ist jetzt zunächst Herr Dobrindt an der Reihe, der es erst einmal schaffen muss, die strikten Vorbedingungen aus dem Koalitionsvertrag zu erfüllen, nämlich mehr Einnahmen, Vereinbarkeit mit dem EU-Recht und keinerlei Mehrbelastung für deutsche Autofahrer." Zur Lkw-Maut gebe es ebenso klare Vereinbarungen. "Außerdem müssen die zusätzlichen fünf Milliarden Euro für die Infrastruktur dringend kommen, die im Koalitionsvertrag stehen."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 22.04.2014

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