Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) fordert eine schnelle Bundestagsabstimmung über den dauerhaften Rettungsschirm ESM. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte Steinbrück: "Die Eurozone muss sich darauf vorbereiten, Übersprungseffekte auf andere Länder zu verhindern. Deshalb sollten wir im Bundestag noch im Juni über den Rettungsschirm ESM abstimmen, damit die Brandmauer bald steht." Zugleich bekräftigte Steinbrück die Bedingungen der SPD für ein Ja im Bundestag zum europäischen Fiskalpakt. Bundeskanzlerin Angela Merkle (CDU) sei mit ihrer einseitigen Sparpolitik in Europa gescheitert, sagte Steinbrück.

Unterstützung für den Fiskalpakt bekomme sie nur, wenn sie ihren Kurs ändere. "Die Zustimmung der SPD hängt unter anderem davon an, ob es Wachstumsimpulse gibt, zu deren Finanzierung die Finanzmärkte beitragen. Deshalb brauchen wir eine Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte!"

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 29.05.2012

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