In der NSA-Affäre verschärft SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seine Angriffe auf CDU-Kanzlerin Angela Merkel.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Diese Bundesregierung ist nicht Teil der Lösung, sie ist Teil des Problems", schreibt Steinbrück in einem Namensbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe). Bei ihm wachse der Verdacht, dass die Regierung "jenseits von Öffentlichkeit und parlamentarischer Kontrolle eine verdeckte Außenpolitik betreibt". Indirekt unterstellt Steinbrück der Kanzlerin eine "absichtsvolle Ahnungslosigkeit" über die millionenfache Ausspähung deutscher Bürger und wirft Merkel vor, "amerikanischen Sicherheitsstrategien Priorität gegeben, anstatt die Interessen und Grundrechte Deutschlands und seiner Bürgerinnen und Bürger sowie unserer Wirtschaft zu schützen".

Diese "organisierte Form der Verantwortungslosigkeit" mache "aus einer parlamentarischen Demokratie eine Bananenrepublik". Scharf kritisiert Steinbrück auch die passive Rolle der Regierung bei der Aufklärung der Spähaffäre: "Die Informationspolitik der Regierung Merkel ist ein Skandal im Skandal". Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) agiere "wie der Pressesprecher der NSA", Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) habe bei seinem Auftritt vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium in der vergangenen Woche praktisch alle wesentlichen Fragen unbeantwortet gelassen, und Kanzlerin Merkel habe sich in den Urlaub verabschiedet: "Die mächtigste Frau der Republik weiß in der Spionage-Affäre angeblich am wenigsten, verspricht aber rasch aufzuklären."

Das Abhören der deutschen Bevölkerung durch die NSA diene in erster Linie US-amerikanischen Sicherheitsinteressen, schreibt Steinbrück in der "Frankfurter Rundschau" weiter. Es dokumentiere "ein fortwährendes Primat des Rechts des Stärkeren". Dagegen müsse sich ein deutscher Regierungschef zur Wehr setzen.

Doch Merkel habe bereits im Irak-Krieg gezeigt, dass sie "ein Distanzproblem mit Washington" habe, so Steinbrück. Mit diesem Frontalangriff ignoriert Steinbrück den Rat des Parteifreundes und Ex-Innenministers Otto Schily. Der kritisierte im Nachrichtenmagazin Der Spiegel, die Furcht vor dem Staat trage in Deutschland "teilweise wahnhafte Züge, auch bei manchen Politikern von FDP und Grünen".

Zugleich riet er der SPD, die Spähaffäre nicht als Wahlkampfthema zu nutzen: "Die großen Parteien haben nach meiner Einschätzung bei diesem Thema kaum etwas zu gewinnen."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 29.07.2013

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