In der Debatte um den Solidaritätszuschlag hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, nicht die volle Wahrheit zu sagen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Soli sei "wie eine Steuer - die allerdings alle Steuerzahler trifft", sagte Steinbrück der "Welt am Sonntag": "Die Verlängerung des Soli ist eine Steuererhöhung für alle. Warum sagt Frau Merkel das nicht?" Merkel werfe der SPD "lauthals vor, für einige wenige Gutverdiener die Steuern erhöhen zu wollen". Die SPD gehe damit jedoch offen um, Merkel nicht.

Steinbrück wandte sich gegen Pläne der FDP, den Soli abzuschmelzen. "Verträge sind einzuhalten. Das gilt auch für den Solidarpakt", sagte der SPD-Kanzlerkandidat.

Der Staat benötige die Einnahmen von 13 Milliarden Euro im Jahr: "Es geht um verfallende Straßen und Brücken, um finanziell marode Städte, um die Defizite beim Ausbau eines schnellen Internets - also um die Sicherung von Infrastruktur und intakte Kommunen. Auf den Trichter kommt Frau Merkel jetzt auch - wie immer spät, gegen Ende ihrer Regierungszeit." Plötzlich stelle Merkel fest, dass Energiewende und Breitbandverkabelung Geld kosteten, kritisierte Steinbrück.

Generell forderte Steinbrück nach dem Aufbau Ost einen Aufbau West. "Künftig darf nicht mehr nach Himmelsrichtungen gefördert werden. Kommunen müssen nach Bedürftigkeit unterstützt werden", sagte der frühere NRW-Ministerpräsident.

Die Oberbürgermeister von Duisburg, Oberhausen und Gelsenkirchen bekämen einen "dicken Hals, wenn sie Stadtbild und Stadterneuerung in einigen ostdeutschen Kommunen betrachten und ihren Beitrag zum Solidarpakt über Kredite finanzieren müssen. Das verstehe ich."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 28.07.2013

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