Die Grünen haben die Festlegung von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) gelobt, nach der Bundestagswahl 2013 ein Bündnis mit der Öko-Partei eingehen zu wollen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Die SPD tut gut daran, auf einen Wechsel zu setzen statt in die Falle einer erneuten Großen Koalition zu treten, die doch nur vier Jahre Stillstand bedeuten würde", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir dem "Handelsblatt". "Auch wir wollen Schwarz-Gelb im Bund mit einer Regierung aus SPD und Grünen so schnell wie möglich ablösen." Özdemir warnte jedoch davor, sich von Koalitionsspekulationen ablenken zu lassen.

Er rate, "weiter hart zu arbeiten und die programmatische Basis für einen möglichen Wechsel zu legen." Der potenzielle SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hatte in der "Bild"-Zeitung gesagt; "Die klare Präferenz lautet Rot-Grün. Das wird auch 2013 so sein".

Das sind ungewöhnliche Töne für den Ex-Finanzminister, der als "Grünenfresser" gilt und 2003 noch als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident drohte, das Bündnis mit der Öko-Partei aufzulösen. "Peer Steinbrück ist lernfähig und ein guter Stratege", sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn dem "Handelsblatt". Als einstige NRW-Umweltministerin genoss sie den Ruf, zu Steinbrücks Erzfeinden zu zählen.

"Steinbrück weiß, dass er auf die Grünen zugehen muss, wenn er SPD-Kanzlerkandidat werden will", meinte Höhn. "Er weiß aber auch, dass er auf Teile der eigenen Partei zugehen muss." Dass es sich bei Steinbrücks Festlegung um einen taktischen Winkelzug in der SPD-Kanzlerdebatte handelt, um die Parteilinken in Zeiten aufwallender Flügelkämpfe zu beschwichtigen, davon will der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Garrelt Duin, jedoch nichts wissen: "Steinbrücks Äußerung ist glaubwürdig."

Er sei ein analytischer Kopf und erkenne an der Politik der drei Regierungsparteien CDU, CSU und FDP, dass mit ihnen seit zwei Jahren wenig Staat zu machen sei. Rot-Grün hingegen habe in Bund und Ländern bereits funktioniert. Zudem habe Steinbrück lediglich "eine Präferenz für Rot-Grün" ausgesprochen. "Das ist noch keine Koalitionsaussage", sagte Duin der Zeitung. "Dies geschieht, wenn überhaupt, erst relativ kurz vor der Wahl." Duin attackierte zudem die SPD-Linke, die sich gegen eine Kandidatur Steinbrücks ausgesprochen hatte. Die Äußerungen bewiesen nur, "dass der linke Flügel in der SPD inhaltlich und personell ausgelaugt ist." Nahezu die gesamte SPD sei mit Parteichef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Steinbrück als Team sehr zufrieden. "Daran ändert auch das Genörgel Einzelner nichts", betonte Duin. Der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Ralf Stegner legte als Vertreter der Parteilinken hingegen nach. "Wir sollten Dampf aus einer Debatte nehmen, die sich derzeit nur auf eine einzige Person bezieht", sagte Stegner. Es entstehe der Eindruck, die Entscheidung für einen SPD-Kanzlerkandidaten sei längst gefallen. "Doch das stimmt nicht", sagte Stegner. Nicht zuletzt die guten Beliebtheitswerte für Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bewiesen, dass mehrere Kandidaten im Rennen seien.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 26.09.2011

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