Der als Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahlen 2013 gehandelte Ex-Finanzminister Peer Steinbrück will auch bei möglichen Wahlsiegen der SPD bei den Landtagswahlen am Fahrplan für die Nominierung des Kandidaten festhalten.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Es bleibt bei unserem Zeitplan. Auf Vorschlag des Parteivorsitzenden wird die SPD um die Jahreswende 2012/2013 herum einen Kanzlerkandidaten oder eine Kanzlerkandidatin nominieren. Man kann die Führungsfigur nicht über ein Jahr vor der Bundestagswahl in der Öffentlichkeit herumreichen. In dem Moment, in dem wir einen Kandidaten nominieren, richten sich alle Speere, auch aus Ihrer Branche, auf ihn oder sie", sagte Steinbrück der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft werde bei der Auswahl des Kandidaten eine "gewichtige Rolle" spielen, sagte Steinbrück. Vorsichtig distanzierte er sich von Krafts Finanzpolitik.

"Man muss nicht in allen Positionen übereinstimmen. Frau Kraft kann aber besser beurteilen als ich, wie die Finanzlage des Landes ist", sagte Steinbrück. Die Forderungen einiger SPD-Oberbürgermeister in Nordrhein-Westfalen nach einem Ende des Solidarpakts Ost lehnte Steinbrück ab.

"Der Solidarpakt ist ein gültiger Vertrag bis 2019. Die Antwort auf die desolate Lage der Kommunen ist eine generelle Verbesserung ihrer Finanzausstattung unabhängig von Himmelsrichtungen."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 24.03.2012

Zur Startseite