Peer Steinbrück (SPD), ehemaliger Bundesfinanzminister, hat führende Sozialdemokraten heftig kritisiert: "Parteien, die nur auf Selbstbestätigung aus sind, und Politiker, die von Tatsachen unbeeindruckt Kommentare abgeben, tragen nicht unerheblich zu Politikverdruss bei", sagte Steinbrück dem "Spiegel" mit Blick auf den Ausgang der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Dazu hat die SPD angesichts stark enttäuschender Wahlergebnisse am vergangenen Sonntag einen bemerkenswerten Beitrag geleistet." Hintergrund ist die durchweg positive Kommentierung der Landtagswahlergebnisse durch die Parteispitze am Wahlabend und in den Tagen danach – obwohl die SPD in Baden-Württemberg mit ihrem schlechtesten Ergebnis aller Zeiten hinter den Grünen gelandet war und in Rheinland-Pfalz nach einem Absturz um fast zehn Prozentpunkte nur noch knapp vor der CDU lag. Trotz der nach außen zur Schau getragenen Zufriedenheit wurde intern allerdings debattiert, wie mit der neuen Stärke der Grünen umzugehen sei.

So äußerte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit im Parteipräsidium die Einschätzung, die Grünen seien "im Prinzip eine konservative Partei" und "teilweise reaktionär". Wowereit muss sein Amt im September gegen Grünen-Fraktionschefin Renate Künast verteidigen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 02.04.2011

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