SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat seine persönlichen Angriffe auf Bundeskanzlerin Angela Merkel nochmals verschärft: Steinbrück warf Merkel in "Bild am Sonntag" vor, den Deutschen in der Euro-Krise nicht die Wahrheit zu sagen und bekräftigte seinen Vorwurf, dass sie in der NSA-Affäre ihren Amtseid verletze.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Angela Merkel führt uns beim Thema Euro hinter die Fichte", sagte Steinbrück. "Sie tut so, als ob die Euro-Krise die Deutschen kein Geld kostet. Sie tut so, als ob wir nicht in einer Haftungsunion sind. Das Gegenteil aber ist der Fall. Deutschland haftet mit 27 Prozent aller Hilfszahlungen. Früher hat Frau Merkel sogar gesagt: Die Griechen kriegen keinen Cent. Das haben viele vergessen." Zum Vorwurf der Amtseidverletzung in der NSA-Affäre sagte Steinbrück "Bild am Sonntag": "Ich habe nichts zurückzunehmen. Wenn massenhaft oder millionenfach Grundrechte verletzt werden und nicht klar ist, in welchem Ausmaß weiterhin deutsche Bürger, Unternehmen und eventuell auch Regierungsstellen abgefischt werden, ob europäische Einrichtungen verwanzt sind, während wir mit den Amerikanern über ein Freihandelsabkommen verhandeln, so lange wird erkennbar nicht Schaden vom deutschen Volk abgewendet. Doch das ist die Aufgabe der Kanzlerin." Steinbrück kündigte an, dass er im Falle eines Wahlsiegs eine Datenverschlüsselung gesetzlich vorschreiben wird: "Wir müssen eigene IT-Sicherheitsstandards entwickeln und Telekommunikationsfirmen verpflichten, unsere Daten zu verschlüsseln." Außerdem würde er von befreundeten Staaten eine Erklärung abverlangen, weder deutsches Recht noch deutsche Interessen zu verletzen.

Zugleich warnte der frühere Bundesfinanzminister vor einem weiteren Schuldenerlass für Griechenland: "Ein Schuldenschnitt ist sehr riskant. Denn dann müssten auch öffentliche Gläubiger, also der Steuerzahler, auf Milliarden verzichten. Private Gläubiger wiederum würden dann nie mehr in solche Länder investieren, weil sie damit rechnen müssten, ihr Geld nie wieder zu sehen." Steinbrück weiter: "Vorsicht an der Bahnsteigkante mit einem weiteren Schuldenschnitt!" Griechenland aus dem Euro auszuschließen hält Steinbrück ebenfalls für "schwierig". Der Kanzlerkandidat: "Das ist wie mit einem Pullover. Wenn Sie da an einem Faden ziehen, ist plötzlich der ganze Pullover weg. Erst Griechenland, dann spekulieren die Finanzmärkte zu Lasten weiterer Länder - und plötzlich fallen die Euro-Länder wie die Dominosteine."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 18.08.2013

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