Die Tätigkeit von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück als Aufsichtsrat von Thyssen-Krupp sorgt in der Partei für Wirbel.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Haushaltsexperte und Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Carsten Schneider, verteidigte Steinbrück. "Mit der Instrumentalisierung von vertraulichen Protokollen zeigen CDU und FDP, dass Ihnen ein billiger politischer Vorteil wichtiger ist als die Bedingungen deutscher Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen", sagte Schneider dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). In der Frage von energieintensiven Unternehmen habe die SPD immer die Position vertreten, dass Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, durch die Energiewende keine Nachteile entstehen dürften.

Der Sprecher der Linken der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Dieter Rossmann, sprach von einer "unappetitliche Kampagne". Die Partei sei "gefestigt genug, um sich von den anhaltenden Debatten über die Person von Peer Steinbrück nicht verunsichern zu lassen", sagte Rossmann dem "Handelsblatt". Wie das "Handelsblatt" berichtete, hatte Steinbrück Thyssen-Krupp offenbar politische Hilfe für niedrigere Strompreise angeboten.

Während der fraglichen Sitzung des Aufsichtsrats habe ein Vertreter der Arbeitnehmerseite die hohen Stromkosten für deutsche Industriekunden kritisiert. Steinbrück habe laut Protokoll geäußert, "wenn aus dem Kreis des Aufsichtsrats eine Initiative (...) ergriffen werde, sei er gerne zur politischen Unterstützung bereit". Außerdem habe er laut Sitzungsprotokoll geraten, Razzien des Kartellamts beim Konzern nicht in einer Pressekonferenz zu erwähnen.

"Bisher gab es für die Bedingungen deutscher Industriearbeitsplätze im internationalen Wettbewerb und Ausnahmen vom EEG auch einen breiten politischen Konsens in Deutschland", sagte SPD-Haushälter Schneider. "Wenn Peer Steinbrück seine Unterstützung für ein Anliegen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat zu den Rahmenbedingungen eines deutschen Unternehmens im internationalen Wettbewerb zum Ausdruck gebracht hat, dann hat er seiner Pflicht als Aufsichtsratsmitglied entsprochen." Diese Wettbewerbsbedingungen sollten dabei vor allem auch dem Schutz von Arbeitsplätzen in Deutschland dienen.

"Nach der Übernahme der Kanzlerkandidatur hat er die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat beendet", betonte Schneider.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 08.01.2013

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