Steinmeier: Übergangsregierung in Kiew soll sich "von extremistischen Kräften distanzieren"

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die ukrainische Übergangsregierung dazu aufgefordert, sich "von extremistischen Kräften" zu distanzieren.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Zwar habe sich "der ganz überwiegende Teil der Menschen auf dem Maidan für demokratische Werte eingesetzt", sagte der Bundesaußenminister im Gespräch mit der "Welt" (Montagausgabe). "Wir verschließen unsere Augen aber auch vor den extremistischen Rändern nicht. Ich habe Ministerpräsident Jazenjuk deshalb in Kiew noch einmal klar gesagt, dass wir erwarten, dass die neue politische Führung in Kiew die Rechte und Interessen aller Ukrainer - unabhängig von Herkunft, Religion oder Sprache - schützt und sich von extremistischen Kräften distanziert."

Der Versuch der Übergangsregierung in Kiew, "die russische Sprache zurückzudrängen", sei ein Fehler gewesen, der "glücklicherweise korrigiert" wurde, so Steinmeier. Zurückhaltend äußerte sich der Außenminister mit Blick auf eine etwaige EU-Mitgliedschaft der Ukraine. "Die Ukraine hat mit der Unterzeichnung des politischen Teils des Assoziationsabkommen einen ersten Schritt in Richtung Europa getan. Jetzt geht es vordringlich um die politische und wirtschaftliche Stabilisierung der Ukraine. Hier hat die Europäische Union umfangreiche finanzielle Unterstützung angeboten und hierauf sollten wir uns alle zunächst konzentrieren", sagte Steinmeier.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 23.03.2014

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