Steinmeier: Hartz IV direkt den Kommunen überweisen

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, die Hilfen für die Kinder aus Hartz-IV-Familien den Kommunen direkt zu überweisen, um die Bürokratiekosten zu drücken.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Eine Reform, die vom ersten Tag an 1.300 zusätzliche Stellen bei der Agentur für Arbeit verursacht, kann nicht der große Wurf sein", sagte Steinmeier der WAZ-Mediengruppe. Wenn die Regierung sich bewege, könne man auch rasch zu Ergebnissen kommen. "Wenn die Ministerin es wirklich wollte, könnte sie die höheren Hartz-Sätze bereits ab 1. Januar auszahlen", sagte er.

Stattdessen nutze von der Leyen die Auszahlung der Hilfen als Druckmittel im Parteistreit um die Hartz-IV-Reform, kritisierte er. Am Freitag soll der Bundesrat über die Reform entscheiden. Steinmeier rechnet damit, dass der Vermittlungsausschuss angerufen wird.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 17.12.2010

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