SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die strikte Ablehnung der Koalitionsbeschlüsse vom vergangenen Wochenende bekräftigt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Besonders scharf kritisierte Steinmeier im Interview mit der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) das für 2013 geplante Betreuungsgeld. "Das darf nicht Gesetz werden. Und wenn es das doch wird, muss es mit anderen Mehrheiten zurückgeholt werden."

Zur Begründung sagte Steinmeier, mit dem Betreuungsgeld würden Kinder aus Familien, wo das Geld knapp sei und die am dringendsten Betreuung in Kitas und Kindergärten bräuchten, wieder zuhause bleiben. "Das ist gesellschaftspolitischer Unsinn." Bei den beschlossenen Steuersenkungen habe die Regierung Geld ausgegeben, das sie gar nicht habe.

"Innerhalb einer Woche drei mal die Meinung wechseln, einmal Vorrang für Schuldenabbau, dann Steuersenkung, am Ende Sicherung des Existenzminimums - das geht doch auf keine Kuhhaut", sagte der SPD-Politiker. Von Steinmeier begrüßt wurde hingegen die Absicht der Union, auf ihrem Parteitag einen Mindestlohn zu beschließen. Die SPD kämpfe seit langem dafür, dass die Menschen von ihren Arbeitseinkommen leben könnten.

"Wenn wir mit unserem Jahre langen Drängen auch bei einer anderen Partei Erfolg haben sollten, dann bin ich der letzte, der sich darüber beklagt", betonte Steinmeier.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 11.11.2011

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