Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat einseitige Schritte europäischer Staaten zur Verringerung des Flüchtlingszustroms scharf kritisiert.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Es kommen weniger Flüchtlinge nach Mitteleuropa, weil sie in Griechenland stranden. Dort ist eine humanitäre Notlage entstanden", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Sich der eigenen Probleme entledigen, indem man europäische Partner in Not bringt – so können wir in Europa nicht miteinander umgehen."

Ohne die Vereinbarungen mit der Türkei und die Unterstützung Griechenlands "hätten wir heute an der griechisch-mazedonischen Grenze 100.000 Menschen, die in Dreck und Schlamm zu überleben versuchen", betonte Steinmeier. "Deshalb sind die Orientierung auf die Außengrenzen Europas, die Abkommen mit der Türkei und die Unterstützung Griechenlands der richtige Weg." Die Türkei sei schon mit Blick auf ihre geographische Lage ein zentraler Partner.

"Das kann man gut finden oder nicht – es ist eine Tatsache, die eine verantwortungsvolle Politik berücksichtigen muss", sagte Steinmeier. Natürlich müsse sich die Vereinbarung erst noch in der Praxis bewähren. "Zumindest ist jetzt ein Schritt gemacht auf dem Weg hin zu mehr Kontrolle und zur Begrenzung illegaler Migration."

Bei aller berechtigten Kritik an innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei dürfe nicht übersehen werden, welch enorme Leistungen das Land mit der Aufnahme von Millionen von Flüchtlingen seit Jahren erbringe, sagte Steinmeier. "Und was die finanzielle Unterstützung angeht: Sie fließt nicht in den türkischen Staatshaushalt, sondern kommt ganz konkreten Projekten zur Versorgung von Flüchtlingen zu Gute."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 28.03.2016

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