SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat für einen differenzierten Umgang mit den Banken geworben.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Einige Bankenvertreter seien bereit, Verantwortung für die Gesellschaft zu übernehmen, sagte er der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 2. September 2012). "Aber das ist eben leider noch nicht prägend geworden für das gesamte Gewerbe." Zuvor hatte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel das Verhalten von Banken ungewöhnlich scharf kritisiert.

Wahlkampfthema der SPD sei die Frage der Gerechtigkeit, kündigte Steinmeier an. "Und es ist doch eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, dass wir Banken, die in unverantwortlicher Weise Geld verbrannt haben, mit den Mitteln des Steuerzahlers stützen müssen, damit nicht ganze Branchen in der Realwirtschaft den Bach runtergehen." Diese Institute hätten anderthalb Jahrzehnte "maßlos verdient ohne Rücksicht auf die Folgen", so Steinmeier.

Die Politik habe die Pflicht, dafür zu sorgen, dass diese Akteure sich an den Kosten der Krise beteiligten. Steinmeier forderte die Bundesregierung auf, die gestiegenen Steuereinnahmen für eine drastische Senkung der Neuverschuldung zu verwenden. "Schon im nächsten Jahr könnte sie einen ausgeglichenen Bundeshaushalt erreichen. Aber der Finanzminister sammelt Spielgeld fürs Wahljahr", so Steinmeier. "Das Ziel des ausgeglichenen Haushalts wird hinter die Wahl geschoben, damit Schäuble den lahmenden Ministern kommendes Jahr noch unter die Arme greifen kann." Dies sei "skandalös" und werde ein Kernthema in der Auseinandersetzung über den Haushalt sein.

Steinmeier bekräftigte, dass die SPD ungeachtet des staatlichen Milliardenüberschusses im ersten Halbjahr an ihren Steuererhöhungsplänen festhalten werde. Die Senkung der Neuverschuldung und mehr Investitionen in die Zukunft seien nur mit einem seriös durchgerechneten Finanzkonzept möglich. "Und darin darf die Erhöhung des Spitzensteuersatzes kein Tabu sein."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 02.09.2012

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