Außenminister Frank-Walter Steinmeier geht auf Konfrontationskurs zu seiner SPD: Dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zufolge ist er geneigt, die Regeln für die Beteiligung des Parlaments bei bestimmten Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu ändern.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das sei sinnvoll, um die Zusammenarbeit mit den Bündnispartnern zu verbessern, sagte er laut "Spiegel" im vertraulichen Kreis. Die SPD-Fraktion lehnt Änderungen beim Parlamentsbeteiligungsgesetz jedoch ab. Einige Partner Deutschlands sind beim sogenannten Pooling and Sharing, der Zusammenlegung militärischer Fähigkeiten – etwa in gemeinsamen Hauptquartieren der Nato oder in "Awacs"-Überwachungsflugzeugen – sehr zurückhaltend, schreibt das Magazin weiter.

Sie fürchten demnach, dass der Bundestag einen Einsatz der Bundeswehr verweigern und damit eine Nato-Aktion blockieren könnte. Eine Kommission unter Vorsitz von Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe soll nun Vorschläge für eine Neuregelung erarbeiten.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 14.09.2014

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