Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat eine deutsche Beteiligung an US-Luftschlägen gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) ausgeschlossen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Weder sind wir gefragt worden, das zu tun, noch werden wir das tun", sagte der Außenminister am Donnerstag in Berlin. Zuvor hatten sich mehrere Unions-Politiker für eine Beteiligung Deutschlands an den von den USA geplanten Luftschlägen gegen die Terrormiliz ausgesprochen. "Einen Einsatz deutscher Soldaten zur Luftaufklärung im Rahmen von Überwachungsflügen halte ich für möglich. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir den USA eine solche Bitte abschlagen", sagte etwa der CDU-Außenexperte Karl-Georg Wellmann dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold lehnte eine deutsche Beteiligung hingegen entschieden ab. "Wenn jetzt jedes Land meint, eine kleine Zahl von Flugzeugen mit einem gigantischen logistischen Aufwand dorthin schicken zu müssen, dann ist das kompletter Unsinn", sagte Arnold der "Rheinischen Post" (Freitag).

Die Amerikaner trügen nicht nur eine besondere Verantwortung im Irak, sie verfügten auch über Basen in der Region, über Flugzeugträger und über Personal am Boden. Deshalb sei es "militärpolitischer Quatsch", davon auszugehen, dass die Amerikaner auf drei Flieger aus Deutschland angewiesen seien. "Ich habe kein Verständnis dafür, dass nun jeder meint, sich mit Fähigkeiten vordrängeln zu müssen", sagte Arnold.

US-Präsident Barack Obama hatte zuvor weitere Luftschläge der Vereinigten Staaten gegen den IS im Irak und Syrien angekündigt. "Wer Amerika bedroht, findet keinen sicheren Hafen", sagte Obama in einer Fernsehansprache am Vorabend des 11. September.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 11.09.2014

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