Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eklatante Führungsschwäche vor.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Ob Vorratsdatenspeicherung oder Energiewende - das Muster ist das gleiche: Frau Merkel sieht zu, wie sich die Fachminister untereinander zerlegen, die ordnende Hand des Kanzleramtes wird nicht sichtbar", sagte er der "Bild am Sonntag". Steinmeier weiter: "Das `dahin`, das `daher` - wer im Kanzleramt sitzt, darf den Streit nicht monatelang treiben lassen, der muss ordnen, Richtung geben und die Dinge in die Hand nehmen. Das ist jedenfalls meine Erfahrung aus vielen Jahren Kanzleramt."

Steinmeier ist davon überzeugt, dass Schwarz-Gelb bei der Bundestagswahl abgewählt werden wird: "Die Regierung Merkel hat in weniger als drei Jahren ihre eigenen Wähler massenhaft enttäuscht und keine Mehrheit mehr hinter sich. Nach der Bundestagswahl wird es keine Wiederholung von Schwarz-Gelb geben, und das weiß sie auch." Zur Begründung sagte Steinmeier: "Merkels Stern sinkt doch unverkennbar. Und regieren kann in einer Demokratie nur, wer eine Mehrheit hinter sich bringt. Das ist erkennbar nicht die Union. Schwarz-Gelb ist in allen Landtagswahlen seit 2009 abgewählt worden. Die SPD wurde hingegen elfmal in Regierungsverantwortung gewählt. Und was die Beliebtheitswerte angeht, dominieren auch wahrhaftig nicht Christdemokraten auf den vorderen Plätzen." Seine eigene Partei warnte Steinmeier vor einem verfrühten Machtkampf um die Kanzlerkandidatur 2013: "Die SPD ist so geschlossen wie seit vielen Jahren nicht mehr. Und wir haben ein gemeinsames Ziel. Wir wollen 2013 den Kanzler stellen und diese Koalition mit Rot-Grün ablösen. Die Menschen sind komplett enttäuscht von dieser Bundesregierung und von der SPD erwarten sie wieder etwas. Deshalb wäre es völlig falsch, anderthalb Jahre vor dem Wahltermin einen öffentlichen Schaukampf um die Kanzlerkandidatur zu eröffnen. Das mögen Medien anders sehen. Aber es bleibt dabei: Wir entscheiden uns Anfang 2013." Zu seiner Favoritenrolle unter den drei möglichen SPD-Kanzlerkandidaten sagte Steinmeier: "Die Mitglieder der Troika mögen unterschiedliche Eigenschaften haben, aber an Selbstbewusstsein mangelt es keinem. Ich weiß, was ich kann. Aber es ist nicht unser Interesse, jetzt in einen öffentlichen Schaukampf gegeneinander einzutreten. Der politische Gegner steht woanders." Steinmeier sieht einem Wahlkampf gegen die Kanzlerin gelassen entgegen: "Frau Merkel macht vielleicht noch ihrer Partei und ihrem Kabinett Angst, weil sie fürchten müssen, wie Herr Röttgen von einem Tag auf den anderen gefeuert zu werden. Aber ganz sicher nicht der SPD."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 03.06.2012

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