Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, den französischen Präsidentschaftskandidaten Francois Hollande unnötig zu provozieren.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Merkels Reaktion auf die jüngsten Vorschläge Hollandes zur Erweiterung des EU-Fiskalpakts um eine Wachstumsinitiative sei "politisch nicht klug und unangebracht", sagte Steinmeier der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Die Kanzlerin werde mit Hollande zusammenarbeiten müssen, wenn Europa auf die Beine kommen solle. In ganz Europa seien sich Ökonomen, Regierungen und die EU-Kommission einig, dass der Fiskalpakt allein nicht ausreiche, um der Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen.

Haushaltsdisziplin sei nötig, dürfe aber nicht die einzige Antwort auf die aktuelle Krise bleiben, sagte Steinmeier. Dann würde Wachstum abgewürgt, Arbeitsplätze gingen verloren. Die SPD habe bereits Vorschläge vorgelegt, wie der Fiskalpakt durch eine Wachstumsinitiative ergänzt werden könne.

Das habe die SPD bereits vor Wochen gefordert und dazu vernünftige Vorschläge gemacht. "Nichts anderes hat jetzt der zukünftige französische Präsident Francois Hollande vorgeschlagen", fügte Steinmeier hinzu.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 27.04.2012

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