Der neu gewählte stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Holger Zastrow, hat noch bis 2013 eine klare Steuersenkungsperspektive der Bundesregierung eingefordert.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Samstag-Ausgabe) sagte Zastrow: "Wir dürfen in der Regierung nicht nur dabei sein, wir müssen mehr durchsetzen. Wir brauchen in dieser Legislaturperiode noch eine Steuersenkungsperspektive für die kleinen und mittleren Einkommen", verlangte Zastrow. "Unter Schwarz-Gelb hat sich die Lage der Hartz-IV-Empfänger deutlich verbessert, aber es ist zu wenig für die passiert, die darauf hofften, dass sich Leistung wieder lohnen muss", kritisierte Zastrow.

"Der Staat hat viele zusätzliche Mittel, aber er verwendet sie für die Verbesserung von Hartz-IV, für die Rettung anderer Euro-Staaten. Auch die Bevölkerung in der Bundesrepublik hat Anspruch auf ihre Aufschwungdividende." Der neue Parteivize betonte, die FDP habe personell die Signale verstanden.

"Wir haben verstanden, dass es so nicht weitergehen kann. Wir haben gelernt, dass der Wähler schlau ist. Die FDP, die er bei der Bundestagswahl gewählt hat, war eine andere als die, die er in der Regierung danach erlebt hat."

Jetzt habe nur noch ein Befreiungsschlag geholfen. "Ich hoffe, der Bürger kauft uns ab, dass wir diesen Neuanfang wollen", meinte Zastrow. Die Debatte um die inhaltliche Neuaufstellung der FDP sei aber noch mitten im Gange.

"Die neue Führung zeigt, dass es da keine von vornherein gleich geschaltete Meinung gibt", wie in der Vergangenheit. "Vieles wurde bisher nicht ausgesprochen, nicht ausdiskutiert. Diese Zeit ist vorbei", zeigte sich Zastrow zuversichtlich.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 14.05.2011

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