Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, unterstützt den Vorstoß der Vorsitzenden des Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, Ingrid Arndt-Brauer (SPD), künftig alle Leistungen im Sinne des Umsatzsteuerrechtes mit einem einheitlichen Steuersatz zu besteuern.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Durch eine Absenkung des Regelsteuersatzes von 19 Prozent auf 16 Prozent finde im Umsatzsteuer-System selbst eine Gegenfinanzierung statt, sagte Eigenthaler "Handelsblatt-Online". Ziel müsse es sein, weder dem Staat Mehreinnahmen zu verschaffen, noch eine allgemeine Steuerentlastung auszurufen. "Es geht um Systematisierung, es geht um Steuervereinfachung, es geht um ein Weniger an Überprüfung", unterstrich der Gewerkschaftschef, der rund 70.000 Beschäftigte in Finanzbehörden vertritt.

Eine Große Koalition mit einer satten Mehrheit sei jetzt gefordert, diesen Dschungel abzuschaffen. Eigenthaler regte an, mögliche Widerstände von Lobbyisten durch konkrete Berechnungen zu entkräften. Es sei beispielsweise falsch anzunehmen, dass Bezieher kleiner Einkommen beziehungsweise Bezieher von staatlichen Transferleistungen ihr Geld nur für ermäßigt besteuerte Nahrungsmittel ausgäben, sagte er.

Auch in diesem Einkommensbereich profitiere man daher von der Absenkung des Hauptsteuersatzes. Der Bundesvize der Christlich-Demokratischen-Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, will den ermäßigten Mehrwertsteuersatz beibehalten. "Wer wenig verdient oder mehr Köpfe zu versorgen hat, ist von einer Erhöhung der Lebensmittel- und Bücherpreise in besonderen Maße betroffen", sagte Bäumler "Handelsblatt-Online".

"Eine Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes um neun Prozentpunkte ist sozial nicht vertretbar, da vor allem Familien und Geringverdiener belastet würden." Der CDA-Vize warnte vor einer Verunsicherung der Konsumenten und einer Belastung des guten Konsumklimas in Deutschland. "Wenn die Geringverdiener aus Angst vor steigenden Lebensmittelpreisen sparen und Gutverdiener auf sinkende Preise bei teuren Produkten setzen, kann dies deflationäre Tendenzen verstärken", so Bäumler.

Steuergewerkschaftschef Eigenthaler wies auf den steuerlichen "Wildwuchs" hin, der sich über die Jahre eingeschlichen habe. "Ob die Berliner Currywurst nur mit sieben oder aber mit 19 Prozent zu versteuern ist, sei mittlerweile Gegenstand wissenschaftlicher Abhandlungen", sagte Eigenthaler. Dieses und andere Beispiele seien den Bürgern nicht mehr zu vermitteln und bescherten den Finanzämtern "unnötige Arbeit und Streitereien". Auch im Bereich der Hotelleistungen komme es täglich zu Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen der Übernachtungs- (sieben Prozent) und der Frühstücksleistung (19 Prozent). Dies sei nicht nur intransparent, sondern begünstige das "Schummeln" und gefährde dadurch das Steueraufkommen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 26.05.2014

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