Im Hinblick auf das geplante Ende des Bankgeheimnisses in der EU hat Thomas Eigenthaler, Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, eine umfassende Steueramnestie für Altfälle gefordert.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Ohne Straffreiheit für Steuerbetrüger kann man das nicht machen", sagte er der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 26.5.). "Wenn die deutschen Finanzbehörden alle Altfälle nachverfolgen müssten, bräche das System zusammen. Das kann der Fiskus nicht leisten", so Eigenthaler weiter.
Unterstützung erhält der Gewerkschafter von Wolfgang Kubicki, Fraktionsvorsitzender im Schleswig-Holsteinischen Landtag und Beisitzer des Präsidiums der Bundes-FDP: "Ich halte die Einschätzung der Steuergewerkschaft für zutreffend, dass das deutsche Steuersystem an den Rand seiner Funktionsfähigkeit käme, wenn es mit dem Beginn des automatischen Informationsaustauschs auf EU-Ebene plötzlich alle Konten im Ausland, auch die legalen, überprüfen müsste", sagte er der Zeitung. Gewerkschafter Eigenthaler legte Wert auf die Feststellung, dass am Ende der Ehrliche nicht wieder der Dumme sein dürfe: "Straffreiheit ja, aber sie muss teuer sein." Für realistisch hält er eine pauschale Steuer auf das im Ausland liegende Vermögen.
Der Steuersatz müsse über jenem liegen, der im gescheiterten Abkommen mit der Schweiz ausgehandelt worden war. Damals hatten sich die Regierungen in Bern und Berlin auf pauschale Steuersätze zwischen 21 und 41 Prozent geeinigt. Denkbar sei auch, dass die Politik bewusst auf eine Regelung verzichtet, sagte Christine Varga, Steuerstrafrechtlerin der Kanzlei Rödl & Partner: "Verweigert sich die Politik der Idee einer Steueramnestie für die Vergangenheit, wird es absehbar zu einer noch nie gesehenen Lawine von Selbstanzeigen kommen, da durch die automatische Weiterleitung von Daten an die Behörden es eigentlich zu einer Tatentdeckung kommt", so Varga gegenüber der "Welt am Sonntag".
Träte der automatische Informationsaustausch in Kraft, sei es für eine Selbstanzeige zu spät. Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 26.05.2013 Zur Startseite