Eine "Mini-Lösung" nach dem Motto "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass", bezeichnet die Deutsche Steuergewerkschaft den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Eindämmung des Steuerbetrugs, der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen wurde.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Ihr Vorsitzender Dieter Ondracek machte in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagsausgabe) zugleich "politische Kräfte" im Bundestag für diese verwässerte Regelung verantwortlich. "Es gibt leider politische Kräfte, die Steuerhinterzieher decken und schützen wollen. Die FDP ist da in jedem Fall dabei, aber es scheint auch ein kleiner Teil der Union dazu zu gehören", sagte Ondracek.

"Es hätte schon seit vielen, vielen Jahren wesentlich schärfere Regelungen geben müssen." Die Botschaft des schwarz-gelben Gesetzentwurfs sei gut, "aber der Inhalt, der dann folgt, leider schlecht". Das, was jetzt geplant sei, "ist die minimalste aller denkbaren Regelungen".

Ondracek verwies darauf, dass die Politik mit ihren strengeren Vorschriften jetzt nur der Rechtsprechung folge. Zugleich erneuerte die Steuergewerkschaft ihre Forderung nach einer eigenständigen Bundessteuerfahndung. Unter Hinweis auf die "teils sehr komplexen" Steuerfahndungen im Zusammenhang mit den vom Staat aufgekauften Steuer-CDs sagte Ondracek: "Dafür brauchen wir eine Bundestruppe mit rund 200 Experten, ergänzend zur Steuerfahndung der Länder, die zentrale Zuständigkeiten hat, die die Auslandsermittlungen bündeln könnte."

Man brauche diese zentrale Organisation in Form einer Bundessteuerfahndung. Das sei auch eine Lehre aus den bisherigen Erfahrungen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 08.12.2010

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