Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, hält ein wirksames Vorgehen gegen Steuerschlupflöcher für internationale Großkonzerne nur für möglich, wenn die führenden Wirtschaftsmächte geschlossen agieren.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Ansonsten sei die "ärgerliche und kaum bezwingbare" moderne Form der Steuervermeidung durch die sogenannte Download-Industrie nicht in den Griff zu bekommen, sagte Eigenthaler "Handelsblatt-Online". "Hier muss es internationale Regeln geben und eine international festgelegte Fixierung einheitlicher Steuersätze", betonte er. Wichtig sei ihm, dass es nicht nur die Unternehmen sind, die Interessen hätten, sondern eben auch die betroffenen Staaten.

"Daher muss das Problem von dort gelöst werden", sagte der Gewerkschafter. "Eine Möglichkeit ist, die bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen um diese Download-Problematik zu erweitern." Jeder Staat habe ein Interesse an solchen Abkommen, so dass man das als Hebel benützen könne.

Hintergrund ist, dass multinationale Konzerne trotz hoher Gewinne Milliarden an Steuern sparen, da sie dank komplizierter Firmenkonstrukte weltweit legale Schlupflöcher nutzen. Sie schieben Gewinne für Geschäfte außerhalb ihrer Heimat über Staatsgrenzen hin und her, bis kaum noch etwas an den Fiskus abgeführt werden muss. Profiteure sind vor allem globale Technologiekonzerne.

In Deutschland zahlen selbst Mittelständler fast das Fünfzehnfache. Eigenthaler sprach von einem "völligen Wildwuchs an zum Teil fingierten Leistungsorten und Unternehmenssitzen". Unternehmen nutzten nicht nur Steuersätze aus, sondern auch den Umstand, dass es in manchen Ländern nur eine "desolate" Steuerverwaltung gebe und die Staaten vielleicht sogar ein politisches Interesse hätten, Download-Standort zu werden.

"Wenn sich hier die Staaten nicht politisch verständigen, ist die Sache vermutlich nicht in den Griff zu bekommen", sagte er. "Während sie im Traditionsfall noch Warenlieferungen oder bestehende Lizenzen haben und Produktionsstandorte, gibt es hier nur Rechnungen, da das Produkt ja nur virtuell und digital ist", erläuterte Eigenthaler und fügte hinzu: "Durch eine nationale Betriebsprüfung wird man der Sache nicht Herr." Unter der traditionellen Variante der Steuervermeidung versteht Eigenthaler das Modell "Verrechnungspreise". Das heißt: Innerhalb von Konzernen werden Dienstleistungen oder Vorprodukte unter den Tochtergesellschaften so mit Preisen versehen, dass hohe Kosten den Gewinn in Hochsteuerländern schmälern. "Diese Unternehmen reden nicht von Schlupflöchern, sondern verharmlosend von Steuerplanung", sagte Eigenthaler. In Deutschland sei das auch gängige Praxis. Die Finanzämter müssten daher bei Betriebsprüfungen ermitteln, ob die vereinbarten Preise einem "Drittvergleich" standhielten, also ob auch ein Fremder diese bezahlen würde. "Das ist sehr schwer zu verifizieren, und man kann der Sache im Grunde nur durch eine an Personalressourcen verstärkte Betriebsprüfung Herr werden", sagte er.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 15.02.2013

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