Nach dem Scheitern der schwarz-gelben Steuerpläne im Bundesrat hat der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler SPD und Grünen eine unverantwortliche Blockadepolitik vorgeworfen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Beim Abbau der kalten Progression geht es darum, mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen", sagte der Bundeswirtschaftsminister der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Davon profitierten gerade kleine und mittlere Einkommen. "Die Blockade von SPD und Grünen ist deshalb unverantwortlich", sagte Rösler.

"Das Verhalten dokumentiert einmal mehr die finanz- und wirtschaftspolitische Irrfahrt von SPD und Grünen." Die Opposition müsse im Vermittlungsausschuss zur Vernunft zurückkehren und dürfe verfassungsrechtliche Vorgaben nicht länger ignorieren. Das Kabinett will am 16. Mai die Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat beschließen.

Auch der FDP-Finanzexperte Hermann-Otto Solms griff SPD und Grüne scharf an. "Rot-Grün betrügt die Arbeitnehmer um den wohlverdienten Lohn ihrer Arbeit", sagte Solms, der auch Bundestagsvizepräsident ist. "Ein Gutteil der Lohnerhöhungen wird nun weiter von automatischen Steuererhöhungen aufgefressen."

Solms gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass "SPD und Grüne nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen zur Vernunft kommen".

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 11.05.2012

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