Der CSU-Abgeordnete Norbert Geis hat das Vorgehen der Koalition hinsichtlich der geplanten Steuersenkungen kritisiert.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Man hätte den anderen Koalitionspartner, nämlich die CSU, einbinden müssen", sagte Geis im Deutschlandfunk. Demnach hätte der CSU-Chef Horst Seehofer erst durch Nachrichtenmeldungen von den Plänen erfahren. Dennoch begrüßte Geis die Vorschläge zur Steuersenkung, man wolle dadurch die mittleren Einkommen entlasten und die Binnenkonjunktur steigern.

Zudem wies er die Möglichkeit eines Ausstiegs der CSU aus der Berliner Regierungskoalition zurück: "Es ist im Augenblick keine leichte Situation und da darf eine Partei nicht davonlaufen." Darüber hinaus sprach sich der CSU-Politiker gegen den derzeitig diskutierten Hebelmechanismus für den Euro-Rettungsschirm aus: "Da bin ich völlig dagegen und da ist die CSU-Landesgruppe auch geschlossen dagegen." Man dürfe die deutsche Haftungsgrenze nicht weiter erhöhen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 21.10.2011

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