Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, ist zuversichtlich, dass die Bundesländer die geplanten Steuersenkungen der Regierung mittragen werden.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Ich kann mir kaum vorstellen, dass die Ministerpräsidenten den Facharbeitern und ihren Familien, die diesen Aufschwung erst ermöglicht haben, die Aufschwungsdividende verweigern wollen", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Das sei schließlich eine Frage der "Leistungsgerechtigkeit". Brüderle betonte: "Die Steuersenkungen sind auch im Sinne der Bundesländer. Wir wollen den Aufschwung damit nachhaltig absichern und daran müssen auch die Bundesländer ein Interesse haben." Mit Blick auf Finanzminister Schäuble warnte Brüderle vor einem zu niedrigen Entlastungsvolumen. "Wir wollen insgesamt eine spürbare Entlastung, damit der Aufschwung endlich bei allen Menschen ankommt."

Der Weg zu Steuersenkungen sei "durch die guten Wachstumsaussichten und die Steuermehreinnahmen frei", betonte Brüderle.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 05.07.2011

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