Steuerstreit zwischen Deutschland und Schweiz scheint gelöst

Im jahrelangen Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz zeichnet sich eine Lösung ab.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Laut einem Geheimpapier würden dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge dem deutschen Fiskus geschätzte 30 Milliarden Euro zufließen, ohne dass die Schweizer dafür ihr Bankgeheimnis lüften müssten. Darauf haben sich Finanzexperten beider Länder nach sechs Monate andauernden Verhandlungen geeinigt. Den Plänen zufolge drohen deutschen Steuersündern erhebliche Nachzahlungen.

Ein Strafverfahren in Deutschland würde nicht folgen. Das Positionspapier zum Steuerstreit segnete der Schweizer Bundesrat Anfang Oktober ab. Ein Verhandlungsteilnehmer bestätigte: "Wir haben die Eckpunkte fixiert, quasi einen Rohbau erstellt."

Demnach soll die Schweiz künftig auf Vermögenserträge deutscher Bankkunden eine Abgeltungssteuer in Höhe von 35 Prozent erheben, die an Deutschland abgeführt wird. Die betroffenen Kontoinhaber bleiben anonym. Auch bereits erreichter Vermögenszuwachs über in der Schweiz angelegte Gelder solle rückwirkend errechnet und zu 35 Prozent weitergeleitet werden.

"Es gibt nur Gewinner, mit Ausnahme der Steuerbetrüger",sagte der Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Volker Wissing (FDP). Er lobte die "gute, pragmatische Lösung" im ewigen Steuerstreit. Er sehe "gute Chancen, das Steuerabkommen mit der Schweiz noch in diesem Jahr abzuschließen".

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 16.10.2010

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