Die deutschen Steuerzahler müssen wegen des erneuten Kapitalbedarfs von Banken mit zusätzlichen Risiken rechnen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Euro-Rettungsfonds EFSF müsse realistisch ausgestattet werden, sagte der Finanzexperte der CDU im Europaparlament, Burkhard Balz, dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Wenn wir Staaten aus der Klemme helfen und den Rekapitalisierungsbedarf von Banken decken wollen, werden die 780 Milliarden, die netto bloß 440 Milliarden bedeuten, nur schwer ausreichen." Auch der Präsident des Münchener Ifo-Institus, Hans-Werner Sinn, rechnet mit zusätzlichem Kapital,.

"Wenn das Geld des EFSF verbraucht ist, kann man neues nachschießen. Das ist schon vorgesehen", sagte er. Mehr Kapital sei insbesondere dann nötig, "wenn man dem EFSF eine Hebelwirkung verpasst".

Der Finanzvorstand der Allianz, Paul Achleitner, sprach sich dafür aus, die Anleihen von Krisenstaaten zu versichern. Dabei könne der EFSF den Käufern der Staatsanleihen von Eurokrisenländern garantieren, dass die Papiere nicht zu 100 Prozent, sondern höchstens zu 40 Prozent ausfallen. Dafür müssten betroffene Länder dem EFSF eine Versicherungsprämie zahlen.

"Für diese Staaten wird es deutlich billiger, sich zu refinanzieren", sagte Achleitner zu "Focus". Mit den zugesagten 440 Milliarden Euro netto könnte der EFSF bei einer 40prozentigen Versicherungslösung Garantien für bis zu 1,1 Billionen Euro finanzieren. Ein Geschäft mache die Allianz mit dem Vorschlag nicht, betonte er: "Unser Interesse als größter Kapitalanleger Europas ist aber, dass der Euro nicht zusammenbricht."

Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider warf der Bundesregierung vor, sich vor einem Jahr noch gegen eine mögliche Kapitalisierung von Banken gesperrt zu haben. "Jetzt sollen neue Milliardenbeträge mobilisiert werden, deren Notwendigkeit in der letzten Sitzung des Bundestages noch vehement bestritten wurde", sagte Schneider Focus". "Diese Täuschung des Parlaments ist ein erneuter Beleg für die Ignoranz der Bundesregierung." Sie könne die Öffentlichkeit kaum für weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der Eurozone gewinnen, "wenn sogar diejenigen, die darüber beschließen sollen, hinters Licht geführt werden". Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick warnte vor nationalen Alleingängen bei der staatlichen Finanzierung von Banken. Italien könne seine Banken nur über zusätzliche Schulden kapitalisieren, sagte Schick "Focus". "Damit steigt aber das Risiko für italienische Staatsanleihen, was das Land zu einem Unterstützungsfall des Euro-Rettungsfonds machen könnte." Aus diesem Grund müssten die Banken direkt aus einem europäischen Topf kapitalisiert werden. Im Gegenzug könnten etwa deutsche Vertreter in die Gremien der ausländischen Banken einziehen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 16.10.2011

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