Die Schuldenbremse des Grundgesetzes muss nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler durch eine Abgabenbremse ergänzt werden.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Andernfalls drohe die Gefahr, dass der Staat die Mehreinnahmen für neue zusätzliche Ausgaben verwende, sagte der Vizepräsident der Organisation, Reiner Holznagel, dem Nachrichtenmagazin "Focus". Bei einem Anstieg der staatlichen Ausgaben sei aber dauerhaft "für die Konsolidierung nichts gewonnen". Holznagel beruft sich auf eine bislang unveröffentlichte Studie des Karl-Bräuer-Instituts (KBI), das dem Steuerzahlerbund angegliedert ist.

Darin kommen die KBI-Wissenschaftler bei einer Untersuchung der Jahre 1991 bis 2011 zu dem Schluss, dass sich auf allen staatlichen Ebenen die Ausgaben "mit leichter Verzögerung von zwei Jahren" den Einnahmen angepasst hätten. In fast allen Fällen hätten daher steigende Steuereinnahmen auch zu höheren Ausgaben geführt. Beim Wegbrechen der Einnahmen hätten dann die dauerhaften Mehrausgaben nicht mehr ohne zusätzliche Schulden finanziert werden können.

Die KBI-Forscher stießen aber auch auf ein gegenteiliges Beispiel: 1996 habe der damalige Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) die von ihm selbst durchgesetzten Maastricht-Kriterien nach einem Einbruch der Steuereinnahmen nur durch Ausgabekürzungen einhalten können. Damit aber habe das Defizit bis 2001 nachhaltig gesenkt werden können, heißt es in der Studie. Waigels Nachfolger, die Bundesfinanzminister Hans Eichel und Peer Steinbrück (beide SPD), seien dagegen mit der klassischen Methode gescheitert, Haushaltslöcher vor allem über steigende Einnahmen zu schließen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 03.06.2012

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