Der Bund der Steuerzahler hält die Zusicherung von Union und SPD, die nächsten vier Jahre auf Steuererhöhungen zu verzichten, für ein leeres Versprechen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Beim Lesen des Koalitionsvertrags könnte man wirklich glauben, dass Steuererhöhungen ausgeschlossen werden", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel "Handelsblatt-Online". Doch: "Dieser Eindruck trügt, denn allein durch den ungerechten Effekt der kalten Progression nimmt der Staat heimlich zusätzliche Milliarden ein. Im Jahr 2017 werden es zusammengerechnet über 80 Milliarden Euro sein."

Hinzu komme, dass Freibeträge, Freigrenzen und Pauschalen "wahrscheinlich nicht" an die Inflation angeglichen würden. Holznagel befürchtet, dass es noch schlimmer für die Steuerzahler kommen könnte. Unter dem "Deckmantel der Steuervereinfachung" könne die steuerliche Bemessungsgrundlage erweitert werden.

"Das nennt man dann Abbau von Steuersubventionen. Auch hier ist der lachende Dritte der Bundesfinanzminister", so Holznagel. Der Steuerexperte geht überdies davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht "noch mehrere Wörtchen" in den nächsten Jahren mitreden werde.

Für 2014 etwa sei ein wichtiges Urteil zur Schenkung- und Erbschaftsteuer zu erwarten. Alle diese Befürchtungen seien "sehr real", betonte Holznagel, denn die Finanzierung der Ausgaben im Koalitionsvertrag sei "nicht solide". Zudem schwiegen sich Union und SPD zu diesen konkreten Themen "verdächtigerweise" aus.

"Insofern mache ich mir für die nächsten vier Jahre große Sorgen", sagte der Steuerzahlerbundpräsident.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 02.12.2013

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