Der Bund der Steuerzahler hat der Bundesregierung Untätigkeit bei der Reform der Mehrwertsteuer vorgeworfen und ein Konzept für die nächste Wahlperiode gefordert.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die schwarz-gelbe Koalition habe zu Beginn der Legislaturperiode Reformen bei der Mehrwertsteuer versprochen. Es sei sogar eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden, die allerdings nie getagt habe. "Insofern hat hier die Koalition nichts erreicht, als das System der Umsatzsteuer weiter zu verkomplizieren, indem die Hotel-Übernachtung mit 7 Prozent versteuert wird, das Frühstück aber mit 19 Prozent", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel "Handelsblatt-Online".

"Noch verrückter wird es, wenn am Imbiss ein Snack gekauft wird." Wenn der Imbissstand Tische und Stühle habe, würden 19 Prozent fällig, wenn nicht, nur 7 Prozent. Werde der Snack mitgenommen, seien es generell 7 Prozent.

"Kaum jemand blickt in Sachen Umsatzsteuer durch", kritisierte Holznagel. Deshalb hätten schon vor Jahren Reformen erfolgen müssen, aber hier habe die Politik "vor großen Lobbyinteressen, aber auch vor einzelnen Bürgervorlieben Angst". Ob Schnittblumen, Hundefutter oder diverse Lebensmittel, jeder habe gute Gründe, warum sein Produkt dem reduzierten Umsatzsteuersatz unterliege, erklärte der Steuerzahlerbund-Chef.

"Dennoch muss in der nächsten Legislaturperiode endlich ein Konzept auf dem Tisch, wie es mit der größten Einnahmequelle des Staates, nämlich der Umsatzsteuer, weitergehen soll", sagte er. Holznagel äußerte die Hoffnung, dass die Politik aus der Erfahrung mit der sogenannten Hotelsteuer gelernt habe, dass nur eine umfassende Reform Sinn mache. "Stückwerk und weitere Subventionen machen diese Steuerart nur noch komplizierter."

Holznagel hält daher auch nichts von einer familiengerechten Mehrwertsteuer. Familienpolitik müsse aus einem Guss sein. "Durch einzelne Maßnahmen kann zwar der Eindruck einer Förderung entstehen, aber wenn das Gesamtkonzept nicht stimmt, dann bringen Einzelmaßnahmen nicht viel", sagte er. Stattdessen plädierte Holznagel dafür, bei der Umsatzsteuer weiterhin das steuerliche Existenzminimum frei gestellt zu lassen. Dies gelte für alle Menschen, ob jung oder alt.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 16.05.2013

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