In der Debatte um höhere Steuern bezieht der Bund der Steuerzahler (BdST) eine Gegenposition und weist auf mögliche Einsparungsspielräume im Bundeshaushalt hin.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die fiskalische Entwicklung in Deutschland sei "sehr gut", sagte der neue BdSt-Präsident Reiner Holznagel "Handelsblatt-Online". "So haben wir die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik." Im vergangenen Jahr seien gesamtstaatlich 600 Milliarden Euro eingenommen worden, 2013 würden es mehr als 630 Milliarden Euro und im Jahr 2017 dann mehr als 700 Milliarden Euro sein.

Daneben dürfe nicht das günstige Zinsniveau für die Staatsschulden vergessen werden. Auch hier spare gerade der Bund Milliarden. "Zusammengerechnet ist genügend Geld im System, um im Sinne von Entlastungen zu gestalten", betonte Holznagel Überlegungen, die Steuern zu erhöhen, erteilte Holznagel eine Absage.

Vielmehr müsse der Bund "konkrete Sparmaßnahmen" in den Blick nehmen, um auf Konsolidierungskurs zu bleiben. Allein sein Verband habe der Politik 20 Milliarden Euro Einsparungen pro Jahr für den Bund vorgeschlagen. Dabei seien große Positionen wie Subventionsabbau, aber auch die Streichung des Betreuungsgelds auf der Liste.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 02.10.2013

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