Steuerzahlerbund stützt Beschwerden gegen Euro-Hilfen

Der Bund der Steuerzahler hat sich an die Seite der Beschwerdeführer gegen die Euro-Hilfen vor dem Bundesverfassungsgericht gestellt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundestag sei vor den Abstimmungen über das erste Griechenland-Hilfspaket und den kurzfristigen Euro-Rettungsschirm von der Regierung nicht ausreichend informiert worden. "Bei solchen gravierenden Fragen kann man mit dem Parlament nicht einfach so umgehen", sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl-Heinz Däke, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Beim zweiten Griechenland-Hilfspaket darf man das Parlament nicht einfach außen vor lassen", sagte Däke.

"Darüber muss es eine konkrete Bundestags-Entscheidung geben."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 06.07.2011

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