Nach der FDP hat sich auch der Bund der Steuerzahler dafür ausgesprochen, den Solidaritätszuschlag auf die Einkommenssteuer in der nächsten Legislaturperiode abzuschaffen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Zugleich lehnte Verbandspräsident Reiner Holznagel den Vorschlag von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ab, den Soli zu erhalten, aber künftig für die Erneuerung der öffentlichen Infrastruktur einzusetzen. "Durch eine reine Umbenennung des Solis wird nicht erreicht, dass die Einnahmen ausschließlich für den Straßenausbau verwendet werden", sagte Holznagel "Handelsblatt-Online". "Mit dieser Forderung soll den Bürgern nur weiter Geld aus der Tasche gezogen werden."

Holznagel wies darauf hin, dass die Steuerzahler schon heute über die Kfz-Steuer, die Energiesteuer für Kraftstoffe und schließlich die Umsatzsteuer "kräftig" in die Staatskasse einzahlten. "Die Steuereinnahmen legen jährlich zu und werden in den kommenden Jahren die 700 Milliarden-Euro-Grenze knacken." Von einer Unterfinanzierung des Staates könne daher keine Rede sein.

Der Steuerzahlerbund-Chef forderte die Politiker auf, anstatt auf immer neue Einnahmen zu schielen, endlich damit anzufangen ihre Mittel "zielgerichtet und effizient" einzusetzen. Das sei sie den Steuerzahlern schuldig. "Zugleich sollte sie einen Einstieg in den Ausstieg aus dem jetzigen Soli finden", sagte Holznagel.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 31.05.2013

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