Der Bund der Steuerzahler hat massive Zweifel daran, dass die Finanzpolitik der großen Koalition zu dauerhaft ausgeglichenen Haushalten führt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Die Regierung nutzt die historisch guten Rahmenbedingungen und hohen Steuereinnahmen nicht, um den Haushalt für die Zukunft abzusichern", sagte Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel dem Nachrichtenmagazin "Focus". Im aktuellen Bundeshaushalt ließen sich nach Berechnungen seiner Organisation rund zwanzig Milliarden Euro einsparen. So seien im Etat für 2014 noch immer knapp 1,17 Milliarden Euro für die Subventionierung der heimischen Steinkohle eingestellt.

Das sei sogar etwas mehr als im Vorjahr. Seit 2011 habe sich der Preis für Kohleimporte aber von 107 auf 76 Euro pro Tonne verringert. Für die heimische Steinkohle sind dem Steuerzahlerbund dagegen inklusive Altlasten 260 Euro pro Tonne fällig.

Weitere zwei Milliarden Euro könne der Bund laut Holznagel sparen, wenn der Bundestag fragwürdige Zuwendungen streiche. Als Beispiele nannte er 1,2 Millionen Euro für die Ausbildung von Altenpflegekräften in China oder 280.000 Euro für mehr Farbe im Tierfutter. Holznagel kritisierte, statt zu sparen, würden die Steuereinnahmen des Bundes für die nächsten Jahre einfach mal um sieben Milliarden Euro höher gesetzt als in der letzten Steuerschätzung prognostiziert.

"Kommen diese Einnahmen nicht, wird die große Koalition wieder mit Defiziten konfrontiert."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 15.03.2014

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