Stewens sieht Imageschaden für die CSU

Die neue Fraktionsvorsitzende der CSU im bayerischen Landtag, Christa Stewens, sieht ihre Partei durch die Affäre um bei Abgeordneten angestellte Ehefrauen und Kinder schwer beschädigt.

München (dts Nachrichtenagentur) - "Der Imageschaden ist im Moment sehr groß für die CSU in Bayern", sagte sie im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Sie kündigte eine rasche Aufarbeitung der 17 Fälle an, in denen CSU-Politiker des Landtags von einer Altfallregelung Gebrauch gemacht hatten und Familienangehörige aus der Staatskasse bezahlten. "Ich werde mit allen Betroffenen im Laufe der Woche reden. Die Sache muss vom Tisch." Angesichts der Debatte um Steuergerechtigkeit und des Kampfes gegen Steueroasen zeigte sich Stewens skeptisch, was die Pläne von Finanzminister Markus Söder (CSU) angeht, in Bayern im Alleingang Steuern zu senken. Der Entwurf für das Wahlprogramm sieht einen "Bayerntarif" vor.

Söder will die Erbschaftssteuer im Freistaat halbieren und den Bürgern einen Bonus bei der Einkommensteuer einräumen. Stewens hat Zweifel, ob das in die Zeit passt. Sie sagte der SZ: "Auch an diese Frage müssen wir mit der notwendigen politischen Sensibilität herangehen."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 29.04.2013

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